Die letzte Lieferung erfolgte im Juni 2023. Die geplante Patentrechtsnovelle zur Einführung eines Einheitspatentes, in der auch Änderungen des Markenschutzgesetzes und weiterer Nebengesetze enthalten sind (BGBl I 2023/51), ist mittlerweile in Kraft getreten und wurde eingearbeitet. Die markenrechtlichen Änderungen betreffen vor allem das Verfahren und die Abschaffung der Ähnlichkeitsprüfung im Zuge der Anmeldung. Die Ähnlichkeitsprüfung im Anmeldeverfahren hatte aufgrund der verfügbaren Online-Tools zur Vorabrecherche keine praktische Relevanz mehr.
