6. Richtlinien für die Abgabeneinhebung

Richtlinie des BMF, GZ 05 2202/1-IV/5/03 vom 18. 10. 2005 RAE; Richtlinien für die Abgabeneinhebung gültig ab 18. 10. 2005

Die RAE stellen einen Auslegungsbehelf zum 6. Abschnitt der BAO dar.

​1. Fälligkeit und Zahlungsfristen (§ 210 BAO)

​1.1. Allgemeines (§ 210 Abs 1 BAO)

Fälligkeit ist die für einen bestimmten Abgabepflichtigen (Selbstschuldner oder Haftenden) kraft Gesetzes oder durch Bescheid (insbesondere Abgaben- oder Haftungsbescheid) eingetretene Verpflichtung, eine Abgabe (Abgabenschuldigkeit) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Fälligkeitstag) zu entrichten; hievon abweichende, kraft Gesetzes zustehende (insbesondere Nachfristen; siehe Rz 38 bis Rz 50) oder bescheidmäßig zuerkannte (insbesondere Zahlungserleichterungen) Zahlungstermine berühren die Fälligkeit nicht (siehe Rz 24).