Die Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes bei der Zulassungsbesteuerung von KFZ - ein Blick auf die EU (Grabner/Sarnthein)

​Aktuelle Entwicklungen

Steuerpolitische Maßnahmen stellen ein mögliches Regelungsinstrument dar, um in der Gemeinschaft das Ziel zu erreichen, die Emission von Treibhausgasen bis 2020 um 30%¹¹Rat der Europäischen Union, Schlussfolgerungen des Vorsitzes vom 8./9. März 2007. zu reduzieren. Daher bemühte sich die Europäische Kommission darum, die Besteuerung von KFZ auf Grundlage des CO₂-Ausstoßes zu harmonisieren. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen²²KOM(2005) 261 endg., der auch ein Verbot der Beibehaltung aller Zulassungssteuern vorsah, wurde jedoch nicht angenommen: Dies hat zur Folge, dass die Besteuerung von KFZ nach wie vor nicht harmonisiert ist und Zulassungssteuern weiterhin in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten bestehen.