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Gliederung zu § 1 EStG

9. LfgJänner 2005

   

Rz

1.

Der Begriff der Steuerpflicht

 

Persönliche Steuerpflicht, Steuerschuldner, Abgabepflichtiger

1

 

Sachliche Steuerpflicht

2

2.

Kreis der Steuerpflichtigen

 

natürliche Personen, Individualbesteuerung, Haushaltsbesteuerung, Staatsangehörigkeit, Geschäftsfähigkeit, Alter, Konkurs

3

 

juristische Personen, Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft (werdende KapGes)

4

 

Personengesellschaft, Gesellschafterstellung in einer ausländischen Gesellschaft

5

3.

Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht

 

unbeschränkte Steuerpflicht, Welteinkommen, beschränkte Steuerpflicht

6

 

Doppelbesteuerungsabkommen, § 48 BAO

7

 

Wechsel zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht

8

 

Wohnsitzverlegung

8/1

4.

Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt

 

mehrere Wohnsitze

9

 

a)

Wohnsitz

  

Wohnung, Untermietzimmer, Ferienhäuser, Hotelzimmer, Kaserne, Schlafstelle am Arbeitsort, Jagdhütte, Boothaus, leere, notdürftige und nicht ortsfeste Unterkunft

10

  

Innehaben der Wohnung, Bestimmtheit der Räumlichkeiten, Mitbenützung einer fremden Wohnung, gelegentliche Vermietung, Urlaubswohnung, Schulferien, tatsächliche Verhältnisse, polizeiliche Meldung

11

  

objektive Umstände, subjektive Absicht, Verhältnis zur Sechsmonatsfrist

11/1

  

tatsächliche Verfügungsgewalt, tatsächliches Benützen

12

  

Kritik

13

  

Ehegatten

14

  

minderjährige Kinder, großjährige Kinder

15

  

Studenten

16

  

Mittelpunkt der Lebensinteressen

17

 

b)

Gewöhnlicher Aufenthalt

  

gewöhnlicher Aufenthalt, Ersatztatbestand, sachlich-räumliche Beziehung zum Aufenthaltsort

18

  

vorübergehender Aufenthalt

19

  

Zwangsaufenthalt, Krankenhaus, Gefängnis, Präsenzdiener

20

  

Grenzgänger

21

  

Saisonarbeiter

22

  

Gastarbeiter, Schauspieler

23

  

Studenten

24

  

6 Monate-Aufenthalt, mehrere vorübergehende Aufenthalte, Unterbrechungen

25

  

Jahresfrist

26

  

Beendigung des gewöhnlichen Aufenthaltes

27

 

c)

Zweitwohnsitz-Verordnung

  

Verordnungstext

27/1

  

Allgemeines, Ziel der VO, Kritik

27/2–27/4

  

Voraussetzungen der VO

27/5

  

Mittelpunkt der Lebensinteressen, persönliche Beziehungen

27/6–27/7

  

5-Jahres-Regel, Kalenderjahre

27/8

  

70-Tage-Regel

27/9–27/10

  

Verzeichnis

27/11

  

verfassungsrechtliche Bedenken

27/12

Seite 2

  

Zeitpunkt der Inanspruchnahme der VO, Nachweis der Verlagerung des Lebensmittelpunktes

27/13–27/14

  

KESt-pflichtige Kapitalerträge

27/15

  

Folgen der Verlagerung des Lebensmittelpunktes

27/16–27/17

  

Ehegatten

27/18

5.

Inland

 

Inland

28

 

Diplomaten Berufskonsuln, Honorarkonsuln, internationale Organisationen, Beamte und sonstige Bedienstete der EU, Ortskräfte

28/1

 

private Einkünfte

28/2

 

ausländische Vertretungen

29

 

Auslandsbeamte

29/1

 

EU-Beamte

29/2

6.

Beginn und Ende der unbeschränkten Steuerpflicht

 

Geburt, Begründung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts, nasciturus

30

 

Tod, Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts

31

 

Wechsel von beschränkter zu unbeschränkter Steuerpflicht und umgekehrt

32–32/4

 

unbeschränkte Steuerpflicht nur während eines Teils des Jahres

33

 

Einkünfte nach dem Tod, Todfallsbilanz, ruhende Erbschaft, herrenloser Nachlass, Verlassenschaftskonkurs

34

 

Vermächtnisnehmer, Erbschaft eines Betriebes durch mehrere Erben

35

 

Erbsentschlagung

35/1

 

entgeltlicher Erbverzicht, Erbschaftskauf

35/2

7.

Verhältnis, Einkommensteuer – Erbschaftssteuer

 

kein gegenseitiger Ausschluss

36–37

 

Ermittlung von derselben Bemessungsgrundlage, verfassungsrechtliche Bedenken, Bereicherung des Erben

38–39

 

Todfallsbilanz im betrieblichen Bereich, Doppelbelastung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und im außerbetrieblichen Bereich, Entlastung von der ErbSt, Steuerschulden des Erblassers, latente Ertragsteuerbelastung des Nachlasses, verfassungsrechtliche Bedenken

40–41

 

Erwerb einer Rente

42

 

Betriebsaufgabe mit dem Tod, Zurechnung des Aufgabegewinns

43

 

Bezüge eines verstorbenen Arbeitnehmers

44

8.

Doppelbesteuerung und Progressionsvorbehalt

 

Doppelbesteuerung

45

 

Vermeidung der Doppelbesteuerung, § 48 BAO und DBA

46

 

Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

47

 

Befreiungsmethode, Progressionsvorbehalt, negativer Progressionsvorbehalt, doppelter Progressionsvorbehalt, Durchschnittssteuersatz

48–50

 

Anrechnungsmethode, Anrechnungshöchstbetrag, „matching credit“

51–53

 

Wohnsitzstaat

54

9.

Nichtdiskriminierung beschränkt steuerpflichtiger EU- und EWR-Bürger (§ 1 Abs 4)

 

Einfluss des Gemeinschaftsrechts

55

 

Diskriminierung

56

 

Vergleichbarkeit

57

 

Wahlrecht zur Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger

58

Seite 3

 

persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

59–60

 

Einkunftsgrenzenvoraussetzung

61

 

Auswirkung von Verlusten

62

 

Dividenden, Zinsen, Lizenzen

63

 

Antrag

64

 

Gemeinschaftsrechtskonformität

65

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