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§ 17b UrhG (Ciresa)

Ciresa23. LfgMai 2023

§ 17b (1) Im Fall der Rundfunksendung über Satellit liegt die dem Urheber vorbehaltene Verwertungshandlung in der unter der Kontrolle und Verantwortung des Rundfunkunternehmers vorgenommenen Eingabe der programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Kommunikationskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt. Die Rundfunksendung über Satellit findet daher vorbehaltlich des Abs 2 nur in dem Staat statt, in dem diese Eingabe vorgenommen wird.

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