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§ 263 StGB (Eder-Rieder)

Eder-Rieder41. LfgDezember 2019

Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

 

§ 263 (1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

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