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zu § 9 GebG

Frotz/Hügel/Popp8. LfgAugust 1999

§ 9.

 

(1) Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben. Dies gilt nicht bei der Gebühr für Wechsel (§ 33 TP 22) oder wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre.

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