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Art 24 EuVTVO (Höllwerth)

Höllwerth1. AuflJuli 2022

KAPITEL V
GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN

 

(1) Ein Vergleich über eine Forderung im Sinne von Artikel 4 Nummer 2, der von einem Gericht gebilligt oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossen wurde, und der in dem Mitgliedstaat, in dem er gebilligt oder geschlossen wurde, vollstreckbar ist, wird

Seite 130

auf Antrag an das Gericht, das ihn gebilligt hat oder vor dem er geschlossen wurde, unter Verwendung des Formblatts in Anhang II als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt.

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