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Vor Art 1 EuVTVO (Höllwerth)

Höllwerth1. AuflJuli 2022

Rat der Europäischen Union 12. 1. 2001, Gegenseitige Anerkennung in Zivil- und Handelssachen – ein europäischer Vollstreckungstitel, IPRax 2001, 489; Kommission der Europäischen Gemeinschaft 18. 4. 2002, Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, COM (2002) 159 final; Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 11. 12. 2002, Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen“, ABl C 2003/85, 1; Kommission der Europäischen Gemeinschaft 6. 2. 2003, Mitteilung an das europäische Parlament und den Rat – Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza auf die laufenden Legislativverfahren, COM (2003) 61 final; Ausschuss für Recht und Binnenmarkt 26. 3. 2003, Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, A5-0108/2003; Kommission der Europäischen Gemeinschaft 11. 6. 2003, Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates

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zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, COM (2003) 341 final; Rat der Europäischen Union 6. 2. 2004, Erklärung Finnlands, 5971/04, JUSTCIV 20; Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union 6. 2. 2004, Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 19/2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, ABl C 2004/79 E, 59; Kommission der Europäischen Gemeinschaft 9. 2. 2004, Mitteilung an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, COM (2004) 90 final; Europäisches Parlament 18. 3. 2004, Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, A5-0187/2004; Europäisches Parlament 8. 4. 2004, Legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung), 8303/03, JUSTCIV 63.

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