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zu § 290 EO (Markowetz)

Markowetz35. LfgJuni 2022

§ 290 (1) Unpfändbar sind Forderungen auf folgende Leistungen:

Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in Ausübung der Berufstätigkeit tatsächlich erwachsenden Mehraufwand abgelten, insbesondere für auswärtige Arbeiten, für Arbeitsmaterial und Arbeitsgerät, das vom Arbeitnehmer selbst beigestellt wird, sowie für Kauf und Reinigen typischer Arbeitskleidung;

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