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zu § 21 ECG (Ciresa)

Ciresa5. AuflOktober 2021

§ 21. Das Herkunftslandprinzip ist in folgenden Bereichen nicht anzuwenden:

Belange des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, der gewerblichen Schutzrechte sowie des Datenbank- und Halbleiterschutzes;die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institute, auf die die Mitgliedstaaten eine der in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/46/EG , ABl. Nr. L 275 vom 27. Oktober 2000, S 39, vorgesehenen Ausnahmen angewendet haben;

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