§ 1030 ABGB (Apathy/Burtscher)

§ 1030. Gestattet der Eigentümer einer Handlung oder eines Gewerbes seinem Diener oder Lehrlinge, Waren im Laden oder außer demselben zu verkaufen; so wird vermutet, dass sie bevollmächtigt seien, die Bezahlung zu empfangen, und Quittungen dagegen auszustellen.

In Konkretisierung von § 1029 S 1 wird vermutet, dass das Verkaufspersonal Inkassovollmacht habe und Quittungen (§ 1426) auszustellen berechtigt sei. Die Vermutung kann durch entsprechende Kundgabe (zB Einrichtung von Sammelkassen)¹¹P. Bydlinski in KBB⁶ Rz 1. entkräftet werden, dem Dritten schadet grundsätzlich bereits leichte Fahrlässigkeit.²²Baumgartner/U. Torggler in Klang3 §§ 1030, 1031 Rz 25. Ist der Geschäftsinhaber Unternehmer, überschneidet sich § 56 UGB mit § 1030. Eine Vollmachtsvermutung besteht aber entgegen der hA schon dann, wenn sie sich aus einer der beiden Bestimmungen ergibt.³³Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON^1.02 Rz 2; aA Vorauflage Rz 1; P. Bydlinski in KBB⁶ Rz 3; Stanzl in Klang² IV/1, 885; Strasser in Rummel3 §§ 1027–1033 Rz 13; Schurr in Schwimann/Neumayr⁴ Rz 1; vgl auch Baumgartner/U. Torggler in Klang3 §§ 1030, 1031 Rz 12 ff. Im Verbrauchergeschäft ist außerdem § 10 KSchG zu beachten.⁴⁴Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON^1.02 Rz 1. Zur Empfangsberechtigung des Überbringers einer vom Geschäftsherrn ausgestellten Quittung s § 1029 Rz 18 ff.