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§ 943 ABGB (Parapatits)

Parapatits5. AuflMai 2021

§ 943. Aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrage erwächst dem Geschenknehmer kein Klagerecht. Dieses Recht muss durch eine schriftliche Urkunde begründet werden.

Literatur

Kastner, Formerfordernis des Notariatsaktes für Schenkungsversprechen im Handelsbetrieb, NZ 1950, 106; Heilmann, Der Vertrag zugunsten Dritter – ein schuldrechtliches Verfügungsgeschäft, ÖJZ 1970, 177; Brunner, Notariatsaktpflicht bei der Begründung von Wohnungseigentum zwischen Ehegatten, NZ 1976, 166; Schauer, Zur Formpflicht der Vollmacht bei der Schenkung, NZ 1984, 185; Ladurner, Vermögenskurator für die Scheidungswaise, ÖJZ 1985, 673; Edelbacher, Vermögenskurator für die Scheidungswaise, ÖJZ 1985, 675; W. Doralt, Stille Gesellschaft durch Schenkung der Einlage, RdW 1988, 465; P. Bydlinski, Die Formpflicht bei der Schenkung ohne wirkliche Übergabe (§ 1 Abs 1 lit d NZwG), NZ 1991, 166; ders, Heilung formungültig geschlossener Ehegattenverträge durch Erfüllung? in Harrer/Zitta, Familie und Recht (1992) 419; Puck, Die wirkliche Übergabe bei der Schenkung einer Forderung, ecolex 1992, 230; Bittner, Der Mythos von der wirklichen Übergabe von Liegenschaften, FS Hofmeister (1996) 73; W. Dehn, Formnichtige Rechtsgeschäfte und ihre Erfüllung (1998); Nowotny, Zivilrechtliches zum Schenken von Sparbüchern und Bankguthaben, RdW 2000/704; B. Jud, Testierabsicht, Form und Konversion, NZ 2001, 10; P. Bydlinski, Neues im Recht der Rechtsgeschäftsform, RdW 2001/734; P. Liebeg, Schenkungssteuerpflicht bei Nichterteilung behördlicher Genehmigungen? ÖStZ 2001/942; P. Bydlinski/F. Bydlinski, Gesetzliche Formgebote für Rechtsgeschäfte auf dem Prüfstand (2001); Lenneis, Fragen zur Schenkung durch Umwandlung eines Wertpapieralleindepots in ein Gemeinschaftsdepot, AnwBl 2010, 462; Liedermann, Die „wirkliche Übergabe“ im Schenkungsrecht, NZ 2011, 321; Parapatits, Der Vertrag zugunsten Dritter (2011); Liedermann, Die Schenkung (Dissertation Wien 2012); P. Giller/F. Binder, Die wirkliche Übergabe geschenkter Liegenschaften – steht eine Judikaturwende bevor? (Teil I) EF-Z 2015, 105 und (Teil II) EF-Z 2015, 153; Ch. Rabl, Schenkungen im gemeinsamen Haushalt, NZ 2015, 169; Zöchling-Jud, Schenkung und „wirkliche Übergabe“, NZ 2015, 177; Kletečka, Schenkungen und gemeinsame Gewahrsame, NZ 2015, 161; Wolkerstorfer, Zur Schenkung von Kleinbetragssparbüchern, ÖBA 2016, 201; Fritzer, Die Form der Schenkung unter Lebenden (2018); Mayr, Wirkliche Übergabe bei der Schenkung eines Wertpapierdepots, JAP 2018/2019, 169.

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