vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anhang 2 – Bundesgesetz, mit dem das Schiedsverfahren in der Zivilprozessordnung und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 – SchiedsRÄG 2013) (Auszug)

Zeiler/Siwy/Herbst3. AuflJänner 2025

Inhaltsübersicht

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2012 sowie BGBl. I Nr. 26/2013 (VfGH), wird wie folgt geändert:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!