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zu Artikel 126 B-VG (Leitl-Staudinger)

Leitl-Staudinger16. LfgFebruar 2021

Kein Mitglied des Rechnungshofes darf an der Leitung und Verwaltung von Unternehmungen beteiligt sein, die der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Ebensowenig darf ein Mitglied des Rechnungshofes an der Leitung und Verwaltung sonstiger auf Gewinn gerichteter Unternehmungen teilnehmen.

BGBl 1920/1 (BlgKNV AB 991); BGBl 1925/367 (Wv); BGBl 1930/1 (Wv); StGBl 1945/4; BGBl 1948/143 (BlgNR 5. GP RV 584 AB 625).

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