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zu Artikel 50b B-VG (Wutscher)

Wutscher18. LfgJänner 2023

Ein österreichischer Vertreter im Europäischen Stabilitätsmechanismus darf

einem Vorschlag für einen Beschluss, einem Mitgliedstaat grundsätzlich Stabilitätshilfe zu gewähren,einer Veränderung des genehmigten Stammkapitals und einer Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie einem Abruf von genehmigtem nicht eingezahlten Stammkapital und

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