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zu Artikel 23g, 23h B-VG (Öhlinger/Konrath)

Öhlinger/Konrath11. LfgNovember 2013

(1) Der Nationalrat und der Bundesrat können zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts im Rahmen der Europäischen Union in einer begründeten Stellungnahme darlegen, weshalb der Entwurf nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist.

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