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zu Artikel 3 7. ZPMRK (Glaser)

Glaser36. LfgJuni 2026

Artikel 3 – Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen 11Vergleiche Art 14 Abs 6 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, BGBl 591/1978.

 

Ist jemand wegen einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt und ist das Urteil später aufgehoben oder der Verurteilte begnadigt worden, weil eine neue oder eine neu bekannt gewordene Tatsache schlüssig beweist, daß ein Fehlurteil vorlag, so ist derjenige, der auf Grund eines solchen Urteils eine Strafe verbüßt hat, entsprechend dem Gesetz oder der Übung des betreffenden Staates zu entschädigen, sofern nicht nachgewiesen wird, daß das nicht rechtzeitige Bekanntwerden der betreffenden Tatsache ganz oder teilweise ihm zuzuschreiben ist.

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