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zu § 71 AußStrG (Klicka/Rechberger)

Klicka/Rechberger3. AuflOktober 2020

Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

 

(1) Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs. 1 Z 2 nicht gebunden.

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