§ 1 Rz 23-76 VGG (Flume/Poneder)

Inhaltsübersicht

​2. Verträge über die Bereitstellung digitaler Leistungen

​a. Systematischer Regelungsansatz

Als Novum im österr Recht wurde im VGG, beruhend auf der DIRL, ein eigenständiges vollharmonisiertes Gewährleistungsrecht für digitale

<i>Flume/Poneder</i> in <i>Flume/Kronthaler/Laimer</i> (Hrsg), VGG - Verbrauchergewährleistungsgesetz^{Aufl. 2} (2025) § 1 Rz 23-76 VGG, Seite 41

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Leistungen geschaffen.⁹²⁹²Dazu J. W. Flume, ÖJZ 2022, 137 ff. Im BGB finden sich entsprechende Parallelvorschriften in den §§ 327 ff, dazu Wendehorst, NJW 2021, 2913 ff; Spindler, MMR 2021, 451 ff, 528 ff; Riehm/Abold, CR 2021, 530 ff; Mayer/Möllnitz, RDi 2021, 333 ff; Kramme, RDi 2021, 20 ff; weiterführend Grünberger, AcP 2018, 213 ff; Auer, ZfPW 2019, 130; Kumkar, ZfPW 2020, 306 ff. Trotz der praktischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Digitalwirtschaft wurde das neue Gewährleistungsrecht der digitalen Leistungen in der Gerichtspraxis bislang noch kaum aufgegriffen (jedenfalls nach den veröffentlichten Entscheidungen).⁹³⁹³Vgl zur (ähnlichen) Gerichtspraxis in Deutschland Steinrötter, NJW 2025, 249 ff. Nach dem Regelungsansatz des VGG wird kein neuer Vertragstypus über digitale Leistungen kodifiziert, sondern ein allgemeines Verbrauchergewährleistungsrecht für digitale Leistungen gegen Zahlungen (§ 1 Abs 1 Z 2 lit a VGG [→ Vor § 16 VGG Rz 1]) sowie für sog datenfinanzierte Geschäftsmodelle (§ 1 Abs 1 Z 2 lit b VGG [→ Vor § 16 VGG Rz 13 ff]) eingeführt.⁹⁴⁹⁴ J. W. Flume, ÖJZ 2022, 140; W. Faber in KBB⁷ § 1 VGG Rz 6; siehe auch in Deutschland Jung/Rolsing, Bereitstellung 1 ff mwN; Metzger in MüKo-BGB III10 § 327 Rz 2. Anders als beim Gewährleistungsrecht des Warenkaufs nach § 1 Abs 1 Z 1 iVm §§ 9 ff VGG, das an den Vertragstypus des Kaufs als Grundtypus des Güterverkehrs anknüpft, kann das Gewährleistungsrecht für digitale Leistungen nach den §§ 16 ff VGG potenziell auf eine Vielzahl von Vertragstypen zur Anwendung kommen, sollten diese dem § 1 Abs 1 Z 2 VGG unterfallen. Entsprechend weit ist daher auch die „Bereitstellung“ iSd § 17 VGG gefasst.