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zu § 37 SMG (Hinterhofer)

Hinterhofer2. AuflMärz 2018

Vorläufige Einstellung durch das Gericht

 

Nach Einbringen der Anklage hat das Gericht die §§ 35 und 36 sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen.

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