Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 16 bis 30 und des § 34 Abs 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die geschriebene Form ausbedungen werden, die Schriftform aber nur unter den Voraussetzungen des § 5a Abs 2 bei elektronischer Kommunikation bzw des § 15a Abs 2 außerhalb der elektronischen Kommunikation.
IdF BGBl I 2012/34
