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§ 433a ZPO (Fucik)

Fucik6. AuflNovember 2025

Mediationsvergleich und Vergleiche nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz

 

Über den Inhalt der in einem Mediationsverfahren oder in einem Schlichtungsverfahren über Verbraucherstreitigkeiten nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz, BGBl. I Nr. 105/2015, über eine Zivilsache erzielten schriftlichen Vereinbarung kann vor jedem Bezirksgericht ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden.

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