Gegenstandslos (betraf Vorschriften über den Wirkungskreis des Reichsgerichtes und die Entscheidung von Kompetenzkonflikten zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten)Gegenstandslos (betraf das inzwischen aufgehobene Eisenbahnhaftpflichtgesetz RGBl 1869/27)
