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zu § 582 ZPO (Rechberger/Hofstätter)

Rechberger/Hofstätter5. AuflMai 2019

Schiedsfähigkeit

 

(1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch, über den von den ordentlichen Gerichten zu entscheiden ist, kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nicht vermögensrechtliche Ansprüche hat insofern rechtliche Wirkung, als die Parteien über den Gegenstand des Streits einen Vergleich abzuschließen fähig sind.

Seite 2037

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