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zu § 427 ZPO (Rechberger/Klicka)

Rechberger/Klicka5. AuflMai 2019

(1) Außerhalb der Tagsatzungen gefaßte Beschlüsse sind den Parteien durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung (Bescheid) bekanntzugeben.

(2) Ein Bescheid, durch welchen ein Antrag einer Partei ohne vorhergehende Vernehmung des Gegners abgewiesen wird, ist dem Gegner nur auf Ansuchen des Antragstellers zuzustellen.

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