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zu § 294 ZPO (Rechberger/Klicka)

Rechberger/Klicka5. AuflMai 2019

Auf Papier oder elektronisch errichtete Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen versehen sind, vollen Beweis dafür, daß die in denselben enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern herrühren.

[Fassung BRÄG 2006]

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