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zu § 1456 ABGB (Meissel)

Meissel7. AuflJänner 2023

Aus diesem Grunde können weder die dem Staat[soberhaupte] als solchem allein zukommenden Rechte, z. B. das Recht, Zölle anzulegen, Münzen zu prägen, Steuern auszuschreiben, und andere Hoheitsrechte (Regalien) durch Ersitzung erworben, noch die diesem Rechten entsprechenden Schuldigkeiten verjährt werden.

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