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zu § 6 Abs 1 Z 1 KSchG Verpönte Annahme- und Erfüllungsfristen (Mayrhofer/Tangl)

Mayrhofer/Tangl3. AuflSeptember 2006

(1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen

1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt, während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist.

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