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zu § 44 StPO (Aichinger)

Aichinger1. AuflNovember 2020

Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung

 

(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger Nichtigkeit aller Handlungen zu enthalten. naufschiebbare Handlungen hat er jedoch vorzunehmen, es sei denn, dass er gegen einen Angehörigen einzuschreiten hätte; in diesem Fall hat er das Verfahren unverzüglich abzutreten.

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