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zu § 249 ArbVG

4. LfgDezember 2007

4. Abschnitt
Europäische Gesellschaften mit besonderer Zweckbestimmung

 

(1) Auf Europäische Gesellschaften, die unmittelbar den in § 132 Abs. 2 genannten Zwecken dienen, sind die §§ 240 und 241 sowie die Bestimmungen des 3. Abschnittes dieses Hauptstückes insoweit nicht anzuwenden, als es sich um Angelegenheiten handelt, die die politische Richtung dieser Unternehmen beeinflussen.

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