zu § 97 ArbVG - 19. Systeme der Gewinnbeteiligung sowie Einführung leistungs- und erfolgsbezogener Prämien und Entgelte nach Z 16 (Binder)

Materialien

RV zur „ArbVG-Novelle 2010“:⁵¹³⁵¹³RV 901 BlgNR 24. GP 3. „Weiters wird ein neuer Tatbestand zum Abschluss einer fakultativen Betriebsvereinbarung vorgesehen, und zwar betreffend die Einführung von leistungsbezogenen Prämien und Entgelten, sofern diese nicht unter die zwingende Mitbestimmung des § 96 ArbVG fallen. Damit sind diesbezügliche Vereinbarungen möglich, die besondere betriebliche Gegebenheiten berücksichtigen können.“