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zu § 53 VfGG (Winkler)

2. AuflJuni 2017

b) In den Fällen des Art. 138 Abs. 2 B-VG

 

Der Antrag im Sinne des Art. 138 Abs. 2 B-VG hat die Feststellung zu begehren, ob eine Angelegenheit nach Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.

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