C. Schutzbereich und Inhalt des Patentrechts

​​I. Schutzbereich

Patent

In örtlicher Hinsicht ist das durch die Erteilung eines Patents vermittelte Schutzrecht auf die Grenzen des Bundesgebietes beschränkt. Hinzuweisen ist auf das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent; Bd I: Geistiges Eigentum – Allgemeiner Teil, Fünfter Abschnitt, E.).

<i>Thiele/Seiser</i>, Immaterialgueterrecht Bd II^{Aufl. 6} (2024), Seite 60

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