Einheitspatent
Die Grundsätze und Grundbegriffe des Patentrechts, insb Patentbegriff, Erfindungshöhe, Patentarten, Schutzbereich und Voraussetzungen, die einen Rechtschutz für Erfindungen auf technischem Gebiet seit langem sicherstellen, sind ausführlich im Rahmen des österreichischen Patentrechts in Band II dieses Skriptums erläutert.