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3.9.4.2. Schadenersatz bei rechtskonformem, aber vom Auftraggeber zu vertretendem Widerruf

Sturm3. LfgJuli 2025

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Der Widerruf ist nicht rechtswidrig, aber vom Auftraggeber zu vertreten, wenn der Widerruf in einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen andere Bestimmungen des BVergG 2018, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbares Gemeinschaftsrecht begründet ist. Das Tatbestandsmerkmal „hinreichend qualifiziert“ ist dabei nach dem Willen der Gesetzesverfasser iS der Judikatur des EuGH zur Staatshaftung auszulegen.104104ErläutRV 69 BlgNR 26. GP 225. Ein hinreichend

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qualifizierter Verstoß liegt nach dieser Judikatur jedenfalls dann vor, wenn die Grenzen eines Ermessens offenkundig und erheblich überschritten wurden105105EuGH 5. 3. 1996, C-46/93 und C-48/93 , Brasserie du Pêcheur, ECLI:EU:C:1996:79. oder einschlägige Rechtsprechung offenkundig verkannt worden ist.106106EuGH 25. 11. 2013, C-429/09 , Günter Fuß, ECLI:EU:C:2010:717. Wie die Materialien in diesem Zusammenhang ausführen, gehört zu den Gesichtspunkten, die bei der Beantwortung der Frage, ob ein hinreichend qualifizierter Verstoß des Auftraggebers vorliegt, zu berücksichtigen sind, „[…] das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Vorschrift den nationalen oder Gemeinschaftsbehörden belässt, die Frage, ob der Verstoß vorsätzlich oder nicht vorsätzlich begangen oder der Schaden vorsätzlich oder nicht vorsätzlich zugefügt wurde, die Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit eines etwaigen Rechtsirrtums und der Umstand, dass die Verhaltensweisen eines Gemeinschaftsorgans möglicherweise dazu beigetragen haben, dass nationale Maßnahmen oder Praktiken in gemeinschaftsrechtswidriger Weise unterlassen, eingeführt oder aufrechterhalten wurden“.107107ErläutRV 69 BlgNR 26. GP 225. Bei falscher, aber vertretbarer Rechtsauffassung liegt allerdings kein hinreichend qualifizierter Verstoß vor.108108EuGH 26. 3. 1996, C-392/93 , The Queen v H. M. Treasury, ex parte: British Telecommunications plc., ECLI:EU:C:1996:131.

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