9.3. Typische Mittel zur Prozessverschleppung - Gegenmaßnahmen des Gerichts
Kolland1. AuflFebruar 2024
Inhalt
- Verspätetes Tatsachenvorbringen und verspätete Beweisanträge - Präklusion
- Im Besonderen: Verzögerung durch Vorlage von Urkunden
- Verzögerung durch Breite (Verwässerung)
- Verspätete Einwendung von Gegenforderungen (Aufrechnungseinrede)
- Unzulässige Klageänderungen
- Anträge auf Vernehmung von im Ausland ansässigen Zeugen
- Beantragung dauerhaft verhinderter Zeugen
- Antrag auf Vernehmung namentlich nicht genannter informierter Vertreter
- Erkundungsbeweisführung
- Anträge auf Ergänzung bereits aufgenommener Beweise
- Anträge auf Kontrollbeweis
- Anträge auf Bestellung eines zweiten Gutachters aus demselben Fachgebiet
- Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten
- Verzögerung durch obstruktive Ausübung des Fragerechts (gegenüber Parteien, Zeugen und Sachverständigen)
- Verzögerung durch den Widerruf von Außerstreitstellungen und die Bestreitung bisher unstrittigen Tatsachenvorbringens
- Vertagungsanträge
- Fristerstreckungsanträge
- Vollmachtsauflösung - Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes − Vollmachtswechsel
- Unterbrechungsanträge
- Missbrauch der Verbesserungsvorschriften
- Ablehnung des Richters
- Ablehnung des Sachverständigen
- Kombination von Fristsetzungsantrag und Ablehnungserklärung
- Anträge auf Schluss der Verhandlung nach § 193 Abs 3
- Anträge auf Wiedereröffnung der Verhandlung
- Vortäuschung ernsthafter Vergleichsverhandlungen
- Beantragung undurchführbarer Beweisaufnahmen
- Wenn der Zeuge den Zeugen benennt
- Die endlose schriftliche Gutachtenserörterung
- Der Beweis durch 100 Zeugen
