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Inhaltsverzeichnis

Damberger1. AuflMärz 2021

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

 

1 Einleitung

  

1.1 Herausforderung Klimawandel

  

1.2 CO2-Steuer als Klimaschutzinstrument

  

1.3 Zielsetzung der Arbeit

  

1.4 Aufbau der Arbeit

 

2 Ökonomische Überlegungen zum Einsatz von Umweltsteuern

  

2.1 Klimawandel und externe Effekte

   

2.1.1 Ökonomische Herausforderungen durch den Klimawandel

   

2.1.2 Externe Effekte

  

2.2 Umweltsteuern als Instrument zur Eindämmung des Klimawandels

   

2.2.1 Pigou-Lösung

   

2.2.2 Preis-Standard-Ansatz

   

2.2.3 Verursacherprinzip

   

2.2.4 Doppelte Dividende

   

2.2.5 Weitere Instrumente der Umweltpolitik

    

2.2.5.1 Unterschiedliche Wirkungsweisen der Instrumente

    

2.2.5.2 Ordnungsrecht

    

2.2.5.3 Emissionshandel

  

2.3 Die Wahl des verfolgten Ansatzes

 

3 Der Einsatz von Umweltsteuern

  

3.1 Ökologische Steuerreform und Umweltsteuern

  

3.2 Definition von Umweltsteuern

  

3.3 Ökologische Anforderungen an Umweltsteuern

  

3.4 Umweltsteuern in Österreich

   

3.4.1 Bestandsaufnahme der bestehenden Umweltsteuern

   

3.4.2 Transportsteuern

   

3.4.3 Ressourcen- und Umweltverschmutzungssteuern

   

3.4.4 Energiesteuern

   

3.4.5 Mangelnde ökologische Effektivität der bestehenden Umweltsteuern

  

3.5 CO2-Steuern in Österreich

   

3.5.1 Status-Quo

   

3.5.2 Vergleichbare bestehende Instrumente

    

3.5.2.1 EnergieStRL als Grundlage der österreichischen Energiesteuern

     

3.5.2.1.1 Energiebesteuerung in Österreich vor der EnergieStRL

     

3.5.2.1.2 Harmonisierung der Energiesteuern durch die EnergieStRL

     

3.5.2.1.3 Ökologische Effektivität der EnergieStRL

    

3.5.2.2 Der Europäische Emissionshandel

     

3.5.2.2.1 CO2-Bepreisung durch den Europäischen Emissionshandel

     

3.5.2.2.2 Funktionsweise des EU-ETS

     

3.5.2.2.3 Ökologische Wirksamkeit des EU-ETS

     

3.5.2.2.4 Derzeitige Reformüberlegungen des EU-ETS

  

3.6 Zwischenfazit der bestehenden Instrumente

 

4 Ausgestaltungsmöglichkeiten von CO2-Steuern

  

4.1 CO2-Steuern als Chance für den Klimaschutz

  

4.2 Verbreitung von CO2-Steuern

  

4.3 Konzeptionelle Überlegungen einer CO2-Steuer

  

4.4 Steuergegenstand der CO2-Steuer

   

4.4.1 Von der CO2-Steuer erfasste Treibhausgase

   

4.4.2 Luftverschmutzung und CO2-Steuer

   

4.4.3 Anknüpfungstechnik der CO2-Steuer

    

4.4.3.1 Anknüpfungstechnik als Voraussetzung zur Berechnung der CO2-Steuer

    

4.4.3.2 Emissionsansatz

    

4.4.3.3 Kraftstoffansatz

    

4.4.3.4 Produktorientierter Ansatz

  

4.5 Regulierungspunkt der CO2-Steuer

   

4.5.1 Optionen für die Wahl des Regulierungspunktes der CO2-Steuer

   

4.5.2 Bestimmung der Steuerpflichtigen der CO2-Steuer

    

4.5.2.1 Emissionsansatz

    

4.5.2.2 Kraftstoffansatz

    

4.5.2.3 Produktorientierter Ansatz

  

4.6 Steuersatzbestimmung für CO2-Steuer

   

4.6.1 Zentrale Rolle des Steuersatzes

   

4.6.2 Bestimmung des Steuersatzes über die Kosten des Klimawandels

   

4.6.3 Bestimmung des Steuersatzes durch Vermeidungskosten

   

4.6.4 Bestimmung über eine Benchmarking-Analyse

   

4.6.5 Einnahmenerzielung versus Lenkungseffekt

   

4.6.6 Zeitlicher Verlauf des Steuersatzes bei der Einführung der Steuer

   

4.6.7 Zeitlicher Verlauf des Steuersatzes nach der Einführung der Steuer

   

4.6.8 Zwischenfazit

  

4.7 Vermeidung unerwünschter Nebeneffekte der CO2-Steuer

   

4.7.1 Herausforderungen durch den Einsatz einer CO2-Steuer

   

4.7.2 Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen

   

4.7.3 Maßnahmen zur Entlastung von Privathaushalten

  

4.8 Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Steuer

   

4.8.1 Aufkommensneutrale Verwendung der Einnahmen

   

4.8.2 Verwendung der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen

  

4.9 Ansätze zur Umsetzung der CO2-Steuer

   

4.9.1 Einbettung der CO2-Steuer in die Klimapolitik

   

4.9.1 Expansiver Ansatz

   

4.9.2 Komplementärer Ansatz

   

4.9.3 Überlappender Ansatz

  

4.10 Zwischenfazit

 

5 CO2-Steuern und Verbrauchsbesteuerung

  

5.1 Indirekte Steuern versus direkte Steuern

  

5.2 Der Verbrauchsteuerbegriff

  

5.3 Wesensmerkmale von Verbrauchsteuern

 

6 Verfassungsrecht und CO2-Steuern

  

6.1 Nationale Schranken bei der Einführung von CO2-Steuern

  

6.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an CO2-Steuern

   

6.2.1 CO2-Steuern als Abgabe

   

6.2.2 Grenzen des nichtfiskalischen Einsatzes von Abgaben

   

6.2.3 Gesetzgebungskompetenz von CO2-Steuern

   

6.2.4 Schranken der Abgabenerfindungskompetenz der Länder

   

6.2.5 Zweckwidmung der Einnahmen

   

6.2.6 CO2-Steuern und materielles Verfassungsrecht

    

6.2.6.1 Gleichheitssatz und CO2-Steuern

    

6.2.6.2 Steigende Anforderungen bei der Prüfung des Gleichheitssatzes

    

6.2.6.3 Das Prüfungsschema des Gleichheitssatzes

     

6.2.6.3.1 Feststellung der Ungleichbehandlung

     

6.2.6.3.2 Sachlichkeitsprüfung

     

6.2.6.3.3 Rechtfertigungsprüfung

      

6.2.6.3.3.1 Rechtfertigung durch Leistungsfähigkeit

      

6.2.6.3.3.2 Rechtfertigung durch Äquivalenz

      

6.2.6.3.3.3 Rechtfertigung durch Lenkung

      

6.2.6.3.3.4 Rechtfertigung durch Verwaltungsvereinfachung

     

6.2.6.3.4 Ergänzung durch die Verhältnismäßigkeitsprüfung

    

6.2.6.4 Erwerbsfreiheit

    

6.2.6.5 Eigentumsschutz

  

6.3 Zwischenfazit

 

7 Unionsrecht und CO2-Steuern

  

7.1 Unionsrechtliche Schranken bei der Einführung von CO2-Steuern

  

7.2 Unionsrechtliche Kompetenzen zur Einführung von CO2-Steuern

    

7.2.1.1 Kompetenzen im Bereich der Steuern

    

7.2.1.2 Harmonisierung indirekter Steuern nach Art 113 AEUV

    

7.2.1.3 Steuerliche Kompetenzen im Bereich der Umwelt und Energiepolitik

    

7.2.1.4 Vorschlag zur Änderung der Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik

  

7.3 EnergieStRL als Dreh- und Angelpunkt von CO2-Steuern

   

7.3.1 CO2-Steuern im Lichte der EnergieStRL

   

7.3.2 Das System der Energiebesteuerung in der EU

    

7.3.2.1 Verhältnis der EnergieStRL zur VerbrSystemRL

    

7.3.2.2 Entstehung der Steuerpflicht und Steueraussetzungsverfahren

     

7.3.2.2.1 Steuergegenstand der EnergieStRL

     

7.3.2.2.2 Nichtanwendungsbereich der EnergieStRL

     

7.3.2.2.3 Entstehung der Steuerpflicht

     

7.3.2.2.4 Steueraussetzungsverfahren

    

7.3.2.3 Das Steueraussetzungsverfahren am Beispiel der schwedischen CO2-Steuer

    

7.3.2.4 Verfahrensschritte zur Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

    

7.3.2.5 Mindeststeuerbeträge und Steuersatzdifferenzierungen

    

7.3.2.6 Energieintensive Betriebe

    

7.3.2.7 Obligatorische Steuerbefreiungen

     

7.3.2.7.1 Herstellerprivileg

     

7.3.2.7.2 Gewerbliche Schifffahrt

     

7.3.2.7.3 Gewerbliche Luftfahrt

    

7.3.2.8 Fakultative Steuerbefreiungen

     

7.3.2.8.1 Biogene Kraft- und Heizstoffe

     

7.3.2.8.2 Weitere fakultative Steuerbefreiungen

   

7.3.3 Kraftstoffbasierte CO2-Steuern im System der EnergieStRL

  

7.4 Primärrechtliche Vereinbarkeit von CO2-Steuern

   

7.4.1 Der Einfluss des Primärrechts auf die Ausgestaltung von CO2-Steuern

   

7.4.2 Primärrechtliche Umweltschutzbestimmungen

    

7.4.2.1 Umweltschutz im Unionsrecht

    

7.4.2.2 Umweltschutz als Ziel der Union iSd Art 3 Abs 3 EUV

    

7.4.2.3 Die Querschnittsbestimmung von Art 11 AEUV

    

7.4.2.4 Umweltschutzbestimmungen in Art 191 AEUV

    

7.4.2.5 Stellung der Umweltschutzbestimmungen

   

7.4.3 Verbot zollgleicher Abgaben iSd Art 28 und 30 AEUV

    

7.4.3.1 Zollunion als Wesenselement der Europäischen Integration

    

7.4.3.2 Verbot zur Einhebung von Zöllen

    

7.4.3.3 Verbot zur Einhebung von zollgleichen Abgaben

   

7.4.4 Diskriminierungsverbot iSd Art 110 AEUV

    

7.4.4.1 Regelungszweck

    

7.4.4.2 Diskriminierungsverbot nach Art 110 AEUV

    

7.4.4.3 Protektionsverbot nach Art 110 AEUV

    

7.4.4.4 Diskriminierungsverbot und CO2-Steuern

   

7.4.5 CO2-Steuern und weitere Vorschriften der Warenverkehrsfreiheit

    

7.4.5.1 Grundfreiheiten der EU

    

7.4.5.2 Verbot mengenmäßiger Beschränkungen

    

7.4.5.3 Anwendbarkeit der Art 34 bis 36 AEUV für steuerliche Maßnahmen

   

7.4.6 Staatliche Beihilfen iSd Art 107 Abs 1 AEUV

    

7.4.6.1 CO2-Steuern und Beihilferecht

    

7.4.6.2 Systematik des Beihilferechts

    

7.4.6.3 CO2-Steuerbefreiung und Steuerermäßigungen im Lichte des Beihilferechts

     

7.4.6.3.1 Unternehmen

     

7.4.6.3.2 Begünstigung

     

7.4.6.3.3 Staatliche Mittel

     

7.4.6.3.4 Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten

     

7.4.6.3.5 Selektivität

     

7.4.6.3.6 Rechtfertigung von Steuermaßnahmen durch die Natur des Steuersystems

    

7.4.6.4 Vereinbarkeit von CO2-Steuermaßnahmen mit dem Binnenmarkt

     

7.4.6.4.1 Systematische Einordnung der Ausnahmebestimmungen

     

7.4.6.4.2 Harmonisierte Umweltsteuerermäßigungen

     

7.4.6.4.3 Nicht harmonisierte Steuern

    

7.4.6.5 Steuerbefreiungen für biogene Kraft- und Heizstoffe

     

7.4.6.5.1 Staatliche Beihilfen iSd Art 107 Abs 1 AEUV

     

7.4.6.5.2 Biogene Kraft- und Heizstoffe im Lichte der Ermessensausnahmen

    

7.4.6.6 Zwischenfazit

  

7.5 Das Unionsrecht als maßgebende Größe bei der Ausgestaltung von CO2-Steuern

 

8 Das GATT-Regelungswerk und CO2-Steuern

  

8.1 CO2-Steuern vor dem Lichte des Welthandelsrechts

  

8.2 Kraftstoffbasierte CO2-Steuern im Lichte des GATT

   

8.2.1 Belastung importierter Waren mit internen Abgaben

   

8.2.2 Steuerbegriff des Art III Abs 2 GATT

   

8.2.3 Gleichartigkeit der Produkte

   

8.2.4 Höhe der Steuerbelastung

   

8.2.5 Zwischenfazit bei kraftstoffbasierten CO2-Steuern

  

8.3 BTA und produktorientierte CO2-Steuern im Lichte des GATT

   

8.3.1 Begrenzte Einsatzmöglichkeiten von BTA

   

8.3.2 BTA als Vorproduktionssteuern

   

8.3.3 Schranken für BTA durch das GATT

    

8.3.3.1 BTA und der Steuerbegriff des GATT

    

8.3.3.2 Anwendbarkeit der steuerlichen Bestimmungen für den EU-ETS?

    

8.3.3.3 Gleichartigkeit von Produkten und BTA

    

8.3.3.4 Höhe der Steuerbelastung

    

8.3.3.5 Schranken des GATT bei nicht gleichartigen Produkten

    

8.3.3.6 Mögliches Einsatzgebiet von BTA

    

8.3.3.7 Rechtfertigungsgründe

   

8.3.4 Schlussfolgerung

 

9 Mögliche Ausgestaltung eines CO2-Steuermodells in Österreich

  

9.1 Konzeptionelle Ausrichtung

  

9.2 Die Umsetzung kraftstoffbasierter CO2-Steuern in Österreich

   

9.2.1 Einbettung in die bestehenden Energiesteuern

    

9.2.1.1 Anpassung der Steuerbeträge

    

9.2.1.2 Nachteile an der Einbettung in das bestehende Energiesteuersystem

    

9.2.1.3 Energieabgabenvergütung im Lichte einer komplementären CO2-Besteuerung

  

9.3 Parallele Einführung einer CO2-Steuer neben den bestehenden Energiesteuern

  

9.4 Erfasste Treibhausgase

  

9.5 Steuerbefreiungen für biogene Kraftstoffe

  

9.6 Bestimmung des Steuersatzes

  

9.7 Effektive CO2-Preise

  

9.8 Mittelverwendung

  

9.9 Einführung eines nationalen Emissionshandels

  

9.10 Optionen für die CO2-Bepreisung in Österreich

 

10 Conclusio

Literaturverzeichnis

 

Bücher

 

Kommentare

 

Sammelbände

 

Zeitschriften

 

Studien/Working Papers

 

Internetquellen

 

Hochschulschriften

 

Internationale Abkommen

 

Sonstiges

Judikatur

 

Appellate Body

 

Panel

 

Richtlinien, Verordnungen und weitere Dokumente von EU Institutionen

 

Gesetzesmaterialien und Stellungnahmen

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