13.1. Einleitung
Aus kartellrechtlicher Sicht sind aktuell verschiedenste Aspekte der allgegenwärtigen Digitalisierung in Diskussion. Sowohl auf akademischer Ebene als auch behördenseits bestehen größere Schwierigkeiten, die neuen Phänomene wie digitale Plattformen, künstliche Intelligenz, Big Data etc in ihrer konkreten und insb in ihrer zukünftigen Anwendung auch auf regulatorischer Ebene zu erfassen. Dabei stellt sich ua die Frage, wie diese kartellrechtlich einzuordnen sind, wenn sie zu wettbewerblich problematischen Ergebnissen führen. Derartige Entwicklungen gab es in letzter Zeit einige und die Wettbewerbsbehörden mussten sich daher schon sehr intensiv mit Big Tech und anderen Themen der Digitalisierung auseinandersetzen. Hier gab es bereits eine Reihe aufsehenerregender Entscheidungen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Auch die Politik beginnt sich daher immer mehr mit diesen wettbewerblichen Problemen auseinanderzusetzen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Reaktionen von Wettbewerbsbehörden auf Fehlentwicklungen oft lange Zeit in Anspruch nehmen und mit großem Aufwand verbunden sind. Das erscheint auch im Hinblick auf die schnelle Entwicklung dieser Märkte wenig effektiv. In vielen Ländern, aber auch auf EU-Ebene sind demgemäß neue Regelungsmechanismen im Gespräch, wobei besonders intensiv über eine Ex-ante-Regulierung von Big Tech diskutiert wird. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist der Referentenentwurf für die Novelle des deutschen GWB mit einem neuen Regelungsansatz bzgl digitaler Unternehmen, denen eine besondere Bedeutung für den Markt zukommt.
