1. Entstehungsgeschichte
a) Antrag gem § 26 GOG vom 20. September 2017 betreffend eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes und des Konsumentenschutzgesetzes
Wer in den letzten Septembertagen und ersten Oktobertagen des Jahres 2017 aufmerksam die mediale Berichterstattung in Österreich verfolgt hat, konnte eine hitzige Diskussion mitverfolgen, in deren Zentrum eine Gesetzesinitiative (2319/A)1295 stand, wonach die Rücktrittsrechte des VN vereinheitlicht werden sollten. Die im Vorfeld vielfach kritisierte Änderung des Rücktrittsrechts von Versicherungsverträgen wurde allerdings in der 31. Sitzung des Finanzausschusses von der Tagesordnung genommen,1296 sodass über den Antrag gem § 26 GOG in der letzten Nationalratssitzung am 12. Oktober 2017 vor der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 nicht mehr abgestimmt werden konnte. Da grundsätzlich zwischen den GP der Grundsatz der Diskontinuität (vgl Art 28 Abs 4 B-VG) gilt, dh alle Anträge, Vorlagen et al „verfallen“ und in der nächsten GP neu eingebracht werden müssen, war zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar, wie die weitere Entwicklung verlaufen würde.
