III. Bei Scheidung ohne Schuldausspruch

Nach einer Scheidung aus anderen Gründen (§§ 50 bis 52, 55 EheG) ohne Schuldausspruch kann gem § 69 Abs 3 EheG nur der im Scheidungsverfahren Beklagte einen Unterhaltsanspruch nach Billigkeit haben, bei dem die Verhältnisse der geschiedenen Gatten, der unterhaltspflichtigen Verwandten (§ 71 EheG) und allfällige weitere Unterhaltspflichten des Verpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern und gegenüber einem neuen Ehegatten zu berücksichtigen sind. Im Fall der Scheidung aufgrund von Klage und Widerklage kommen beide Ehegatten als Anspruchsberechtigte in Betracht; unterhaltsberechtigt ist letztlich jener, bei dem die Billigkeitsvoraussetzungen zutreffen.¹¹³¹¹³5 Ob 30/13t = Zak 2014/85; 5 Ob 604/84 = SZ 58/192. Die Billigkeitsvoraussetzungen entsprechen jenen des § 68 EheG (siehe Bei gleichteiligem Verschulden auf S 277).¹¹⁴¹¹⁴6 Ob 131/01k = EF 100.960; 6 Ob 9/01v = EF 97.258; Stabentheiner/Mokrejs-Weinhappel in Rummel/Lukas, ABGB4 § 69 EheG Rz 8.