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Frist – formelle

Futterknecht/Scheer2. AuflSeptember 2018

Verfahrensrechtliche (formelle) Fristen sind einzuhalten, um durch Handlungen prozessuale Rechtswirkungen auszulösen (zB Rechtsmittelfristen, innerhalb derer ein Rechtsmittel gegen eine behördliche/gerichtliche Entscheidung einzubringen ist). Für die Einhaltung einer verfahrensrechtlichen Frist genügt idR die Postaufgabe (soweit nicht eine Übermittlung im ERV

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vorgeschrieben ist). Für Vergleichswiderrufe wird allerdings gerne ein Einlangen bei Gericht spätestens am letzten Tag der Widerrufsfrist vereinbart.

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