Anzeigepflicht von Schenkungen gem § 121a BAO

Gegenstand der Schenkung

Befreiungen von der Anzeigepflicht

• Bargeld
• Kapitalforderungen
• Anteile an Kapitalgesellschaften
• Beteiligungen an Mitunternehmerschaften
• Beteiligungen als stiller Gesellschafter
• Betriebe/Teilbetriebe die der Erzielung von Einkünften dienen: - Land- und Forstwirt. - Gewerbebetrieb - Selbst Tätigkeit
• Bewegliches körperliches Vermögen, zB Möbel, Kfz, Kunstgegenstände
• Immaterielle Vermögensgegenstände, zB Urheberrecht, Wohnrecht, Fruchtgenuss

Schenkung zwischen Angehörigen bis € 50.000,- (Freigrenze), Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb eines Jahres
Angehörige gem § 25 BAO:

• Ehegatten
• Verwandte in gerader Linie (Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern, Urenkel)
• Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades (Geschwister), dritten Grades (Onkel, Tanten, Nichten, Neffen), vierten Grades (Cousinen, Cousins)
• Verschwägerte in gerader Linie (Schwiegereltern, Schwiegerkinder)
• Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister des Ehegatten, Ehegatten der Geschwister)
• Wahl/Pflegeeltern und Wahl/Pflegekinder
• Lebensgefährten (auch gleichgeschlechtliche) sowie deren Kinder und Enkel
• Eingetragene Partner

NICHT: Eltern von Lebensgefährten

Schenkung zwischen anderen Personen bis € 15.000,- (Freigrenze), Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe innerhalb von fünf Jahren

Sonstige Befreiungen:

• Übliche Gelegenheitsgeschenke bis € 1.000,-
• Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidung
• Schenkungen unter Ehegatten zur gleichteiligen Anschaffung/Errichtung einer Wohnstätte (zum dringenden Wohnbedürfnis, max 150 m²)
• Bestimmte Kunstgegenstände, die seit 20 Jahren im Familienbesitz sind
• Gewinne aus unentgeltlichen öffentlichen Ausspielungen (Preisausschreiben, Gewinnspiele)
• Zuwendungen von körperlichen beweglichen Sachen und Geldforderungen an gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgende juristische Personen
• Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften
• Politische Parteien
• Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (Subventionen)
• Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden (Hochwasser, Erdrutsch, Vermurungs-, Lawinenschäden)
• Übertragung von Kindererziehungszeiten
• Zuwendungen, die unter das StiftEG fallen

• Grund und Boden, Gebäude

Privatvermögen: Keine Anzeigepflicht gem § 121a BAO,
aber Meldepflicht gem GrEStG; dh Selbstberechnung/Anzeige
Betriebsvermögen: JA, Anzeigepflicht für BV ist gegeben.
Geldbetrag für Erwerb einer konkreten Liegenschaft: Keine Anzeigepflicht
Geldbetrag für den Erwerb einer beliebigen Liegenschaft:
JA, es liegt eine meldepflichtige Schenkung von Bargeld vor.