vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kapitel 1: Festnahme (Nimmervoll)

Nimmervoll3. AuflMärz 2018

I. Funktionelle Zuständigkeit

bis zum Einbringen der Anklage

Ermittlungsrichter

(§ 31 Abs 1 Z 2, § 105 Abs 1)

nach Einbringen der Anklage

außerhalb der Hauptverhandlung im LG-Verfahren

Vorsitzender bzw Einzelrichter

(§ 32 Abs 3, § 210 Abs 3 und 4)

in der Hauptverhandlung vor dem LG

Schöffensenat (§ 238 Abs 1 und 2)

Schwurgerichtshof (§ 302 Abs 1)

Einzelrichter (§ 488 Abs 1)

im bezirksgerichtlichen Verfahren

Einzelrichter (§ 30 Abs 2, § 447)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte