X. Fristsetzungsantrag

§ GOG § 91

Fristsetzungsantrag

§ 91 Abs 1 GOG gestattet – nicht nur im Strafverfahren, sondern in allen Verfahrensarten – jedem Verfahrensbeteiligten^10311031§ 91 Abs 1 GOG spricht von „Partei“. Im gegebenen strafrechtlichen Kontext sind damit alle Verfahrensbeteiligten gemeint (vgl § 220). zu jeder Zeit den an das in concreto übergeordnete Gericht zu richtenden Antrag zu stellen, es möge dem Gericht, das mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung (etwa der Ausfertigung einer Entscheidung) säumig ist,^10321032RS0059248. eine angemessene Frist für deren Vornahme setzen. Er ist als prozessualer Rechtsbehelf^10331033RS0106887. ein Institut der Gerichtsbarkeit, nicht der Justizverwaltung.^10341034JAB 991 BlgNR 17. GP 15.