II. Wohnungsschutz (Mayrhofer)

​​A. Allgemeines

Gem § 97 ABGB wird derjenige Ehegatte in seinem dringenden Wohnbedürfnis geschützt, der über die Wohnung nicht verfügungsberechtigt ist.³³§ 97 ABGB ist laut Rsp auch anwendbar, wenn beide Ehegatten gemeinsam über die betroffene Wohnung verfügungsberechtigt sind: 3 Ob 304/04h wobl 2005/96. Laut § 43 Abs 1 Z 3 EPG (in der Fassung von Art 14 Z 1 GREx, BGBl I 2021/86) gilt § 382j sinngemäß auch für eingetragene Partnerschaften. Der verfügungsberechtigte andere Ehegatte hat alles zu unterlassen sowie Vorkehrungen zu treffen, dass der wohnungsbedürftige Ehegatte die Wohnung weiter benützen kann.⁴⁴Vgl ua Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft¹⁴ (2023) 31; Smutny in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.09 (2024) § 97 Rz 1. Dadurch soll der wohnungsbedürftige Ehegatte vor Willkürakten des anderen geschützt werden.⁵⁵Vgl etwa 9 Ob 226/02d EFSlg 99.199; 1 Ob 67/11a iFamZ 2011/205 ( Deixler-Hübner); 8 Ob 108/13k EFSlg 137.582; RIS-Justiz RS0009580. Die verfügungsberechtigte Person hat sich dabei so zu verhalten, wie ein verständiger und vorsorgender Benutzer die eigenen Wohnungsinteressen wahrnehmen würde.⁶⁶4 Ob 503/94; 6 Ob 136/13p; vgl auch Frössel, Der Wohnungsschutz nach § 97 ABGB – Judikatur und offene Fragen, Zak 2014, 8 (11).