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a) Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherung (AKHB 2015)

Fenyves/Keltner/Koban6. AuflAugust 2020

(unverbindliche Musterbedingungen des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs – die Möglichkeit zur Vereinbarung abweichender Klauseln bleibt unberührt)

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Was ist Gegenstand der Versicherung?

Artikel 2

Wer sind mitversicherte Personen, wie können diese ihre Ansprüche geltend machen und unter welchen Voraussetzungen ist der Versicherer ihnen gegenüber bei einem Fehlverhalten des Versicherungsnehmers leistungsfrei?

Artikel 3

Was gilt als Versicherungsfall?

Artikel 4

Wo gilt die Versicherung? (Örtlicher Geltungsbereich)

Artikel 5

Wie ist der Versicherungsschutz für das Ausland geregelt?

Artikel 6

Bis zu welcher Höhe leistet der Versicherer? (Versicherungssummen)

Artikel 7

Was gilt als Versicherungsperiode, wann ist die Prämie zu bezahlen, wann beginnt der Versicherungsschutz im allgemeinen und was versteht man unter einer vorläufigen Deckung?

Artikel 8

Was ist nicht versichert? (Risikoausschlüsse)

Artikel 9

Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten)

Artikel 10

Welche Umstände sind als Erhöhung der Gefahr anzusehen?

Artikel 11

Inwieweit ist die Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung einer Obliegenheit oder einer Erhöhung der Gefahr beschränkt?

Artikel 12

Wann und unter welchen Voraussetzungen ändert sich die Prämie? (Prämienanpassung)

Artikel 13

Wann und unter welchen Voraussetzungen können Änderungen allgemein vom Versicherer verwendeter Tarife mit Wirksamkeit auf bereits bestehende Verträge angewendet werden?

Artikel 14

Unter welchen Voraussetzungen können die Bedingungen mit Wirksamkeit auf bereits bestehende Verträge geändert werden?

Artikel 15

Welche Rechte hat der Versicherungsnehmer bei der Vereinbarung eines Bonus-Malus-Systems?

Artikel 16

Wozu ist der Versicherer bevollmächtigt? Wann können Versicherungsansprüche abgetreten oder verpfändet werden?

Artikel 17

Unter welchen Voraussetzungen kann der Versicherungsvertrag gekündigt werden? Wer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles kündigen? Was gilt bei Wegfall des versicherten Risikos? Was gilt bei Veräußerung des versicherten Fahrzeuges?

Artikel 18

Wann ruht der Vertrag?

Artikel 19

Wo können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag gerichtlich geltend gemacht werden? (Gerichtsstand)

Artikel 20

Was hat bei Vorliegen einer Interessenkollision zu geschehen?

Artikel 21

Welche Sonderbestimmungen für einzelne Arten von Fahrzeugen und Kennzeichen gibt es?

Artikel 22

In welcher Form sind Erklärungen abzugeben?

Artikel 23

Welches Recht ist anzuwenden?

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