Verschmelzungen bei Stiftergesellschaften – Auswirkungen auf Stifterrechte (Hügel)

​​I. Einleitung

Der Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz¹¹BGBl 1993/694 idgF. („PSG“) liegt der Gedanke zugrunde, dass mit einem eigentümerlosen Vermögen ein bestimmter Zweck zielstrebiger und dauerhafter verfolgt werden kann, als mit einer Gesellschaft, die dem fortlaufenden Einfluss von Gesellschaftern unterliegt. Mit der Errichtung einer Stiftung soll das ihr gewidmete Vermögen verselbständigt und an den erklärten Willen des Stifters gebunden werden.²²ErlRV PSG 1132 BlgNR XVIII. GP Allgemeiner Teil (Stiftungsidee), abgedruckt bei N. Arnold, PSG³ 728. Die Verselbständigung des Vermögens ist eines der Charakteristika der Privatstiftung.³³N. Arnold, PSG³ § 3 Rz 56. Mit ihrer Entstehung ist die Stiftung grundsätzlich vom Stifter unabhängig.⁴⁴N. Arnold, PSG³ § 3 Rz 56. Vereinzelt wird in der Literatur kritisiert, dass mit der Widmung von Vermögen an Privatstiftungen eine fideikommissartige Bindung und Verkehrsbeschränkung der betroffenen Vermögenswerte erzielt würde.⁵⁵Vgl etwa Scheuba in FS Welser 932. Dabei wird übersehen, dass der Gesetzgeber verschiedene Instrumente für flexible Stiftungsgestaltungen vorgesehen hat. So ist unter bestimmten Voraussetzungen eine (nachträgliche) Änderung der inneren Ordnung der Privatstiftung und sogar deren Beendigung zulässig.⁶⁶ErlRV PSG 1132 BlgNR XVIII. GP Allgemeiner Teil (Konzept der Privatrechtsstiftung), abgedruckt bei N. Arnold, PSG³ 730. Das PSG sieht bestimmte Einflussrechte des Stifters vor.⁷⁷Cerha in GS Franz Helbich 48. So kann sich der Stifter das Recht auf (umfassende) Änderung der Stiftung nach ihrer Entstehung (§ 33 Abs 2 PSG) und auf Widerruf (§ 34 PSG) vorbehalten.⁸⁸Weitere Rechte des Stifters können das Recht auf Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern, ein Sonderrecht auf Organmitgliedschaft, Zustimmungs-, Beratungs-, Vetorechte oder Einsichtsrechte sein, N. Arnold, PSG³ § 3 Rz 57.