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Vordienstzeitenanrechnung – Reparaturnovelle 2010 unionsrechtswidrig (Wachter)

Wachter1. AuflOktober 2015

Gustav WACHTER

Kommentar zu EuGH 11.11.2014, C-530/13 , Schmitzer11Das EuGH-Urteil ist durch den Verfasser bereits in der deutschen Fachzeitschrift ZESAR 2015, 180 ff, besprochen worden; da diese Zeitschrift in Österreich nicht flächendeckend gelesen wird, wird das Urteil hier abermals (in erweiterter Form) kommentiert. Der Text des Urteils ist in diesem Jahrbuch S 97 ff wiedergegeben.

Inhaltsübersicht

 

I.

Einleitung

189

II.

Zu einzelnen Punkten der EuGH-Entscheidung

194

A.

Ungleichbehandlung

194

 

1. Vorrückungsstichtag

194

 

2. Besoldungsrechtliche Stellung

194

B.

Gerechtfertigte Ungleichbehandlung?

195

C.

Durchsetzung einer diskriminierungsfreien besoldungsrechtlichen Stellung auch nach Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages

197

III.

Resümee

198

IV.

Nachbemerkung

198

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