Beatrix KARL
Inhaltsübersicht | ||
I | Vorbemerkungen | 75 |
II | Die Urteile Brey und Dano | 75 |
III | Die einschlägigen Regelungen der KoordinierungsVO, UnionsbürgerRL und FreizügigkeitsVO | 79 |
IV | Von Brey zu Dano – eine Judikaturwende? | 86 |
V | Conclusio | 91 |
I Vorbemerkungen
Der EuGH hat sich in jüngster Zeit in den beiden Entscheidungen Brey und Dano mit der politisch sehr brisanten Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Mitgliedstaaten den Unionsbürgern Zugang zu den nationalen Sozialsystemen gewähren müssen. Die Brisanz dieser Frage ergibt sich aus der vor allem im EU-Wahlkampf heftig geführten Debatte über den drohenden „Sozialtourismus“ als Gefahr für die nationalen Sozialsysteme.
